Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

der Millimetergenau GmbH

Anbieter:

Millimetergenau GmbH, Nelkenstraße 14, 65396 Walluf Rheingau-Taunus-Kreis, Deutschland

Telefon: +49 151 10674300

E-Mail: info@millimetergenau.com

Internet: www.millimetergenau.com

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: O.Ergun & V. Kaya 

Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden

Registriernummer: HRB 32292

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE000000000

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Für alle Bestellungen durch Verbraucher oder Unternehmen, die über den Shop des Anbieters erfolgen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). 
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
  3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Sofern wir im Rahmen von Fristangaben Werktage angegeben, so sind hierunter alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz zu verstehen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Sie können in unserem Shop Fliesen, Bodenbeläge und Handwerksleistungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einen so genannten Warenkorb übernehmen. Nachdem Sie Ihre Kundendaten eingegeben haben, können Sie über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Produkte abgeben. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anhaken der Checkbox „Ich stimme den AGB zu. Ich habe die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzinformation zur Kenntnis genommen.“ unsere Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben sowie die Kenntnisnahme von Datenschutzinformation und Widerrufsbelehrung bestätigt haben.
  2. Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können (Eingangsbestätigung). Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser Auftragsbestätigung-E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) Ihnen von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Verfügbarkeit 

  1. Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Produkte verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sollten die Handwerksleistungen dauerhaft nicht durchführbar sein oder unsere Waren dauerhaft nicht lieferbar sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  2. Ist das von Ihnen bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen in der Bestellübersicht angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
  3. Der Versand der bestellten Produkte erfolgt über den Logistikdienstleister.
  4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang 

  1. Für Lieferungen unsererseits ist die Verladestelle Leistungsort.
  2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen geliefert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel auf den Kunden über, es sei denn es handelt sich beim Kunden um einen Verbraucher. Diese Regelung des Tragens der Gefahr ist unabhängig davon, wer die Kosten der Versendung nach dem Vertrag zu tragen hat. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Abnehmer über.
  3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
  4. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit einem schweren Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Kunden berechnet. Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der Kunde die Kosten.
  5. Der Kunde ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen von Waren auf dem Gehweg oder dergleichen.
  6. Der Kunde übernimmt die Haftung für Beschädigungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, die beim Befahren auf Weisung oder mit Duldung des Kunden entstehen. Dies umfasst auch Beschädigungen am Fußweg, einer Einfahrt oder eines Hofgrundstücks.
  7. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Belgien, Luxemburg.

§ 6 Zahlungsbedingungen 

  1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist bezahlbar per Vorkasse (PayPal o. Banküberweisung) jedoch spätestens bei Empfang / Abholung der Ware ohne Abzug sofort und in bar fällig.
  2. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Während ihrer Laufzeit bleiben alle bestehenden Sicherheiten in Kraft.
  3. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  4. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
  5. Der Kunde kommt mit Überschreiten der in der Rechnung angegebenen Nettofälligkeiten mit der Zahlung in Verzug. Gerät der Kunde durch Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen bzw. heraus zu verlangen. Wir können außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme gilt als Rücktritt vom Vertrag. Für jede Mahnung werden Mahngebühren i.H.v. 45 € berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung unserer Kunden vor. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nachkommt – haben wir das Recht, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Sofern wir Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Das gleiche gilt, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Die von uns zurückgenommene Vorbehaltsware darf von uns verwertet werden. Vom Erlös der Verwertung wird zunächst ein angemessener Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen, der Resterlös wird mit unseren offenen Forderungen gegen den Kunden verrechnet.
  2. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Bis zu dem Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreisentrichtung, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Erzeugnisse. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde dabei für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir, sofern die Vorbehaltsware nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten wird, Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwerts der Vorbehaltsware zum Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwerben wir bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen keinen Miteigentumsanteil, überträgt uns der Kunde bereits jetzt den nach dem vorstehenden Satz bestimmten Miteigentumsanteil. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
  4. Ist der Kunde seinerseits Handwerker oder Händler (Wiederverkäufer) so ist ihm widerruflich die Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges gestattet. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Überlassung im Tauschwege, ist ihm nicht gestattet. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder er sonstige uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen, insbesondere aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt, verletzt.
  5. Die Forderung aus der Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der uns ihm gegenüber zustehenden Forderung mit dem Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner anzugeben. Für den Fall, dass die Lieferung von dem Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes unserer Lieferung. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung auf dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich ermächtigt. Diese Einzugsermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder sobald er uns gegenüber mit seinen sonstigen Verpflichtungen in Verzug gerät. Das gleiche gilt im Falle eines Scheck- oder Wechselprotests oder einer erfolgten Pfändung. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde dem Drittschuldner die Abtretung unverzüglich anzuzeigen.
  6. Der Kunde hat an uns abgetretene, von ihm aber eingezogene Forderungen zur Abdeckung seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen sofort an uns zu überweisen, bis dahin in seinen Büchern diese Forderungen als Fremdbestände für uns zu kennzeichnen und treuhänderisch zu verwahren.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für die von uns vertriebenen Fliesen der ersten Sortierung die Gewähr dafür, dass diese den Merkmalen der DIN EN-Normen entsprechen. Muster und Proben geben nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware wieder. Im Hinblick auf die Besonderheit der keramischen Herstellung können handelsübliche oder unerhebliche Abweichungen der gelieferten Ware sowie handelsüblicher Bruch und Schwund nicht beanstandet werden. Gleiches gilt auch für geringfügige Abweichungen in Größe und Stärke der Fliesen sowie dafür, dass die Lieferungen in der Farbe ungleichmäßig ausfallen.
  2. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware und die Verpackung unverzüglich nach Anlieferung/Abholung zu überprüfen und alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel, Transportschäden, Verlustmengen oder Falschlieferungen uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Werktage nach Lieferung/Abholung in jedem Falle aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch oder Verarbeitung anzuzeigen und zu rügen.
  3. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und etwaige  Mängel können nicht mehr beanstandet werden. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer verspäteten Anzeige und Rüge uns gegenüber gilt das Vorstehende entsprechend.
  4. Bemängelte Ware ist vom Kunden bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß einzulagern und zu unserer Besichtigung bereit zu halten.
  5. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertag oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
  6. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher so ist der Kunde zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.
  7. Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß lagert oder behandelt. Für Handhabungsmängel der gelieferten Ware beim Kunden übernehmen wir keine Gewähr. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt oder Handhabungsmängel auf einen Mangel der gelieferten Ware zurückzuführen sind.
  8. Keramische Erzeugnisse, die als Bodenbelege verwendet werden, unterliegen generell, wie alle Bodenbelagsstoffe, einem Verschleiß. Da dieser Faktor außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, kann für daraus resultierenden Abrieb keine Gewähr geleistet werden. Wir übernehmen jedoch die Gewähr dafür, dass die von uns in der ersten Sortierung angebotenen Produkte den angegebenen Verschleißklassen entsprechen.
  9. Soweit mit den vorstehenden Regelungen für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist oder eine Beschränkung der Mängelansprüche des Kunden verbunden ist, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
  2. Für Retouren berechnen wir 25% Stornierungsgebühren.
  3. Retouren sind erst ab 3 versiegelten Päcken möglich (z.B. 3 Pakete Laminat oder 3 Pakete Sockelleisten)
Widerrufsbelehrung
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Millimetergenau GmbH, Nelkenstraße 14, 65396 Walluf Rheingau-Taunus-Kreis, Deutschland, Telefon: +49 176 725 39 965, E-Mail: info@millimetergenau.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 
  1. Es bestehen gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An:Millimetergenau GmbH, Nelkenstraße 14, 65396 Walluf Rheingau-Taunus-Kreis, DeutschlandTelefon: +49 176 725 39 965E-Mail: info@millimetergenau.comInternet: www.millimetergenau.com
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)— Bestellt am (*)/erhalten am (*)— Name des/der Verbraucher(s)— Anschrift des/der Verbraucher(s)— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

§ 10 Hinweise zur Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. 
  2. Hinweis gemäß § 36 I 1 VSBG: Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.